Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Schreinerei Linker

(Fassung September  2015)

 

1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend kurz AGB genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich davon abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen werden. Ist der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten diese AGB nur insoweit, als sie nicht im Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen des KSchG stehen.

Bestellungen von Kunden, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, werden von uns nicht angenommen. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen im Einzelfall von uns nicht widersprochen wird; aus Schweigen zu solchen abweichenden Bedingungen darf nicht auf unsere Zustimmung geschlossen werden.

2) Ist das Geschäft auf Seiten des Kunden als Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumenten-schutzgesetzes (KSchG) zu beurteilen und kam es entweder über unsere Initiative oder die eines Vertreters außerhalb unserer Geschäftsräume zustande, so werden Sie hiermit ausdrücklich darüber belehrt, dass Sie ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten können.

Wenn unser Unternehmen nach dem Konsumentenschutzgesetz Zusagen von Mitarbeitern binden können, wird im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf aufmerksam gemacht, dass es Mitarbeitern unseres Unternehmens verboten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Das gleiche gilt für die Gewährung von Rabatten, Preisnachlässen und sonstige Zusagen jedweder Art.

3) Der vom Kunden unterschriebene Bestellschein ist ein verbindliches Angebot an unser Unternehmen. Ein Vertrag, der uns verpflichtet, kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns oder mit Lieferung der bestellten Ware zustande.

Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass die vom Unternehmer gewählten Konstruktionen und Ausführungen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Teillieferungen bleiben vorbehalten; dabei gilt jede Teillieferung als ein gesondertes Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den unerfüllten Teil des Auftrages. Nachgewiesene Liefer-unmöglichkeit entbindet uns vom Vertrag.

4) Kostenvoranschläge werden von uns nach bestem Fachwissen erstellt; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unserer Mitarbeiter liegen, kann kein Bedacht genommen werden.

Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten und daraus resultierender Kostenerhöhungen von mehr als 20 % ergeben, werden wir Sie unverzüglich verständigen. Verlangte Planungsarbeiten, Bemusterungen und Reisen zum Kunden werden nach Meisterregiestunden zuzüglich anfallender Materialkosten und sonstigen Spesen verrechnet, falls der Auftrag nicht an uns ergeht.

Der Aufwand für nachträgliche Änderungen des Auftrages wird von uns auf Regiekostenbasis abgerechnet.

5) Sämtliche von uns ausgearbeiteten Zeichnungen, Entwürfe, Pläne oder Unterlagen ähnlicher Art bleiben unser geistiges Eigentum. Bei Verwendung ohne unsere Zustimmung sind wir zur Geltendmachung einer Abstandgebühr von 25 % der Angebotssumme berechtigt.

Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet ausschließlich der Kunde für deren Richtigkeit.

6) Abweichungen und geringfügige Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung (z.B. bei Farben, im Holz- und Furnierbild, in der Maserung und Struktur von Stoffen und Leder sowie bei Abmessungen usw.) sind vom Kunden zu tolerieren, wenn sie Material bedingt und geringfügig sind. Als geringfügig gelten insbesondere Maßabweichungen bis zu 10%, wenn der ordnungsgemäße Gebrauch nicht beeinträchtigt wird.

Für alle von den Kunden beigestellten Materialien (Stoffe, Leder, etc.) übernehmen wir keine Qualitätsgarantie und keine Gewährleistung. In diesem Fall garantieren wir lediglich für die Verarbeitung.

 

7) Alle von uns angeführten Preise sind Nettoverkaufspreise in Euro, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Alle Preise entsprechen der jeweils aktuellen Preisliste und sind jedenfalls zwei Monate ab Angebotsstellung gültig (ausgenommen im Fall gesonderter Preiserhöhungsabsprache). Sollten sich die Lohn- und Materialkosten sowie andere, zur Leistungserbringung notwendige Kosten verändern, ohne dass wir darauf einen Einfluss haben, werden auch unsere Preise entsprechend angepasst.

8) Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Unser Unternehmen ist nicht verpflichtet, Arbeiten, die in den Bereich anderer Gewerbe fallen, vorzunehmen (z.B. sind Gas-, Wasser- und Stromanschlüsse durch die dazu berechtigten Gewerbetreibenden vorzunehmen), es sei denn, dass dies bereits bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart wird.

9) Lieferung frei Haus: So ferne im Einzelfall keine andere Vereinbarung getroffen wird, enthalten unsere Verkaufspreise auch die Kosten für die Zustellung, nicht jedoch für Aufstellung oder Montage.

Von uns angegebene Lieferzeiten stellen nur Annäherungstermine dar. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wird dies durch Umstände bewirkt, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, werden vereinbarte Liefertermine oder Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

10) Der von uns spätestens 14 Tage vorher bekannt gegebene Liefertermin gilt als fixiert, wenn der Kunde diesem Termin nicht binnen acht Tagen nach Mitteilung durch uns schriftlich widersprochen hat. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Übernahme der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gilt die Leistung bzw. das Werk mit Zustellung an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift als vom Kunden übernommen bzw. angenommen.

Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten wie z.B. Bankspesen, Lagerkosten zu angemessenen Preisen (Speditionstarif) zu Lasten des Kunden.

Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Kunden über. Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt bei Lieferungen ab Werk der Erhalt der Nachricht, dass die Ware versandbereit ist zuzüglich einer angemessenen Abholfrist von höchstens zwei Wochen; in allen anderen Fällen der Übergang der Verfügungsmacht bei der Anlieferung.

11) Der Kunde hat jede Änderung seiner Anschrift bzw. der Zustelladresse des jeweiligen Auftrages dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gilt die zuletzt bekannte Adresse für alle von uns oder in unserem Auftrag von Dritten (Speditionen oder Frächter) durchgeführten Zustellungen. Aufwendungen zur Anschriftermittlung trägt der Kunde.

12) Eigentumsvorbehalt: Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzuholen bzw. noch nicht gelieferte Teile zurückzuhalten, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.

13) Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Der Kunde darf die Vorbehaltslieferung im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter veräußern. In diesem Fall tritt er schon jetzt die ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer zustehenden Vergütungsansprüche an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.

 
 
 
 
 
 
 

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